Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Vertragsbestand über die Inanspruchnahme von Mittagessen / Vollverpflegung in der Kita

 

§ 1 Anwendungsbereich
Für die Inanspruchnahme von Mittagessen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch den Auftragnehmer (Milchbart-Catering GbR) wirksam.
§ 2 Vertragsgegenstand
Die Milchbart-Catering GbR stellt den angemeldeten Essenteilnehmern entsprechend der Bestellungen Mittagessen oder / und Vollverpflegung zur Verfügung.
Die Essenbestellung erfolgt per Dauerbestellung pauschal das gesamte Kita-Jahr, bei monatlicher Abrechnung. Abbestellung des Mittagessens oder / und Vollverpflegung für das/die Kind/er ist nur durch das Ausscheiden aus der Kita-Einrichtung möglich und wird automatisch von der Kitaleitung organisiert.
§ 3 Vertragsabschluss
Voraussetzung für die Teilnahme am Mittagessen ist die Anmeldung des Essenteilnehmers in der unten beschriebenen Weise.
Vertragsinhalt werden die Lebensmittel, die wie unten beschrieben bestellt wurden oder gleichwertige Essen. Diese Bestellungen werden gemäß den vertraglichen Vereinbarungen abgerechnet.
Gutschriften oder Nachberechnungen werden im Folgemonat verrechnet. Dazu wird die Milchbart-Catering GbR mit Abschluss dieser Vereinbarung die Einzugsermächtigung erteilt.
Anmeldung:
Für die Anmeldung des Essenteilnehmers erhalten Sie eine entsprechende Verträge / Formulare.
Jeder Essenteilnehmer ist separat anzumelden.
Weiterhin sind die Kontodaten für die Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren (SEPA Mandat) einzutragen. Mit der Anmeldung bei der Milchbart-Catering GbR hat der Auftraggeber einen Anspruch auf das bestellte Essen für den Essensteilnehmer.

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist durch den Erziehungsberechtigten zum Monatsende durch Verlassen der Kita-Einrichtung bei der Kitaleitung  kündbar.
Bestellung:
In Absprache mit der Kitaleitung erfolgt eine Gesamtbestellung für alle Kinder durch die jeweilige Einrichtung.
§ 4 Rückbuchungen
Bitte sorgen Sie für ein ausreichendes Guthaben auf dem Konto. Gebühren für evtl. Rücklastschriften, die nicht durch die Milchbart-Catering GbR zu vertreten sind, trägt der Zahlungspflichtige die Kosten in Höhe von 5,00 € je Buchung, zuzüglich der zwei Bankgebühren. Die Milchbart-Catering GbR ist berechtigt, bei Zahlungsverzug nach vorheriger Fristsetzung von 10 Tagen, die Essenlieferung einzustellen.
Bei einem Kontowechsel bitten wir Sie, uns rechtzeitig zu informieren.

§ 5 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Nauen
§ 6 Änderungen
Jede Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform.
§ 7 Datenschutz
Alle vom Vertragspartner (Auftraggeber/ Erziehungsberechtigte/r) zur Verfügung gestellten Daten können von der Milchbart-Catering GbR für alle notwendigen geschäftlichen Zwecke verwendet und an die entsprechenden Institutionen weiter gegeben werden.
§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte einzelnen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.